Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)

Aktualisiert: 29. Jan. 2019

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist vom Entwurf beschlossen, für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist der 1. Quartal 2019 geplant.


Geändert werden sollen auch Regelungen über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) zeigt den gesetzgeberischen Willen zum derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Stand in Deutschland. Es stellt ein Paradigmenwechsel der Arbeitsmigration nach Deutschland dar. Dies verdeutlicht auch die Begründung des Staates zum neuen Gesetz:


"Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern."

Bisher war es Nicht-EU-Ausländern grundsätzlich verboten, in Deutschland zu arbeiten. Ausnahmsweise wurde man nach Prüfung des Einzelfalls von diesem Verbot befreit.



Änderung des Aufenthaltsgesetzes


Das FEG ändert kehrt dies komplett um: Danach regelt das Gesetz die Arbeitsaufnahme grundsätzlich als erlaubt und verbietet sie nur im Einzelfall.

Der Entwurf zum § 18a AufenthG heißt wie folgt:


"Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt."

Der Gesetzgeber hat mit dieser Kann-Vorschrift ein Ermessensspielraum integriert.


Auch die sogenannte Vorrangprüfung wird es zukünftig grundsätzlich nicht mehr geben. Damit fällt weg, dass ein vakanter Arbeitsplatz durch einen inländischen Arbeitnehmer vorrangig zu besetzen ist.

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